Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nico Fischer
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Nico Fischer, Wurzner Str. 11, 04315 Leipzig (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(2) Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Angebote und Preise sind freibleibend und nicht bindend, bis der Kunde das Angebot des Anbieters verbindlich angenommen hat.
(2) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters schriftlich oder in Textform (per E-Mail) bestätigt.
(3) Nebenabreden bestehen zwischen den Parteien nicht. Soweit Nebenabreden vereinbart werden, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Soweit der Anbieter die Leistungen eines Dritten an den Kunden vermittelt, kommt der Vertrag über die Leistungserbringung zwischen Kunden und dem Dritten zustande. Der Anbieter übernimmt bei einer Vermittlung keine Haftung vorbehaltlich des § 12. Der Anbieter ist berechtigt eine Provision für die Vermittlung zu verlangen.
(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Der Anbieter ist berechtigt Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Mehraufwand nicht auf das Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist.
(2) Bei der Erbringung von gestalterischen Dienstleistungen ist der Anbieter in der Gestaltung frei, sofern der Kunde keine konkreten Vorgaben geäußert hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer einzusetzen, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Rohmaterials. Der Anbieter stellt das fertig produzierte Material in gängigen Dateiformaten zur Verfügung, das auch von kostenloser Darstellungssoftware verarbeitet werden kann. Der Kunde ist für die Beschaffung einer geeigneten Darstellungssoftware selbst verantwortlich.
(1) Der Kunde ist berechtigt nach den gesetzlichen Bestimmungen zwei Nachbesserungen hinsichtlich des zur Verfügung gestellten Materials zu verlangen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt Änderungswünsche des Kunden abzulehnen, die über das Maß der gesetzlichen Nachbesserung hinausgehen oder einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.
(1) Der Vertrag endet mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Sofern der Kunde den Auftrag storniert, berechnet der Anbieter folgende Gebühren:
(3) Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden nachzuweisen, der Anbieter kann einen höheren Schaden nachweisen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist berechtigt Schadensersatz gemäß den Richtwerten aus Abs. 2 zu verlangen, wenn die außerordentliche Kündigung durch den Kunden verschuldet ist. Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner.
(1) Der Kunde ist für die Einholung etwaiger Genehmigungen und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen selbst verantwortlich, sofern nicht anderweitig mit dem Anbieter schriftlich vereinbart.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Anbieter und das von ihm eingesetzte Personal freien Zugang und Zutritt zum Auftragsort haben und die örtlichen Gegebenheiten einen etwaig erforderlichen Aufbau ermöglichen.
(3) Der Kunde versichert, dass er die Einwilligung der auf den Videos festgehaltenen Personen zur Abbildung eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(4) Ein Verstoß gegen die Pflichten berechtigt den Anbieter zum Rücktritt. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden des Kunden nachzuweisen.
(1) Der Anbieter ist berechtigt den Aufnahmetermin kurzfristig abzusagen, wenn dies aufgrund von Wetterbedingungen, höherer Gewalt oder Krankheit der Ausführenden des Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden in diesem Fall so früh wie möglich über den Ausfall des Termins. Treten schlechte Wetterbedingungen während der Durchführung eines Termins auf, so ist der Anbieter berechtigt den Termin zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen oder vollständig abzubrechen.
(2) Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten bei Abbruch oder Verschiebung des Termins durch den Anbieter. Dem Kunden wird bei Ausfall oder Abbruch des Termins ein Ersatztermin angeboten.
(3) Bei Absage eines Termins durch den Anbieter, entfällt die Zahlungspflicht des Kunden, soweit kein Ersatztermin vereinbart wird. Eine geleistete Anzahlung erhält der Kunde zurück. Ein darüberhinausgehender Schaden wird vorbehaltlich § 12 ausgeschlossen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an.
(3) Werden die gelieferten Waren durch den Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Anbieter, ohne dass diesem hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Wird die gelieferte Ware mit anderer, dem Anbieter nicht gehörender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, wird der Anbieter Miteigentümer an der neuen Sache nach dem Verhältnis der von ihm gelieferten Ware und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Der Anbieter ist zur Finanzierung der an den Anbieter abgetretenen Forderung berechtigt. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und dem Schuldner an die Abtretung anzuzeigen.
(4) Zugleich ermächtigt der Kunde den Anbieter, den Schuldner die Abtretung im Namen des Kunden bekanntzugeben. Der Kunde darf die ihm gelieferte Ware bzw. Gegenstände weder verpfänden, noch Dritten zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahmung bzw. sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen und den Handlungen der Dritten zu widersprechen.
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.
(2) Wenn der Kunde gegen Aufpreis den Versand des Materials auf Datenträger per Post beauftragt, trägt der Anbieter das Versandrisiko nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach dem auf der Rechnung des Anbieters angegebenen Zahlungsziel. Sofern kein Zahlungsziel angegeben wird, ist der Betrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Der Anbieter ist berechtigt eine Anzahlung vom Kunden und je nach Auftragsfortschritt weitere Zahlungen wie folgt zu verlangen:
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.
(5) Soweit der Kunde mit einer Zahlung oder Anzahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in der Farb- oder Audiowiedergabe berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Kunde ist für die Erstellung von Sicherheitskopien von dem Anbieter zur Verfügung gestellter digitaler Inhalte oder körperlicher Inhalte selbst verantwortlich.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Sofern der Kunde Videos wünscht, für deren Anfertigung der Einsatz von Kameradrohnen erforderlich, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Diese Leistungen werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Sicherheitsanforderungen, sowie der geltenden Gesetze und behördlichen Genehmigungen erbracht. Der Kunde kann Leistungen außerhalb dieser Rahmenbedingungen nicht beauftragen oder verlangen.
(3) Im Besonderen gelten folgende Rahmenbedingungen:
(4) Sofern eine behördliche Aufstiegserlaubnis nach § 16 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) oder nach landesrechtlichen Vorschriften notwendig ist, holt der Anbieter diese ein, es sei denn es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Der Kunde trägt die Kosten für die Einholung einer Aufstiegserlaubnis.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Nico Fischer
Wurzner Str. 11
04315 Leipzig
Oder per E-Mail: create@nicofischer.video
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Abschluss folgender Leistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: +49 (0) 176 / 83 35 97 36
(1) Das Urheberrecht an Grafiken, Entwürfen, Vorlagen, Mustern, Filmen, Musikstücken, Repros und dergleichen verbleibt beim Anbieter. Die Werke dürfen ohne Genehmigung des Anbieters nicht zu anderen als privaten Zwecken kopiert oder auf andere Weise vervielfältigt werden, sowie insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung durch Dritte nicht zugänglich gemacht werden. Der Anbieter gewährt dem Kunden lediglich ein einfaches Nutzungsrecht.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Anbieters aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
(3) Eine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien bedarf der Textform. Diese kann auch nach Vertragsschluss getroffen werden.
(1) Falls nicht anders in Textform vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, auf gelieferten Filmmaterial im Abspann einen Urheberhinweis auf den Anbieter anzubringen. Die Entfernung des Urheberhinweises ist untersagt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt Bild- und Filmmaterial des Kunden auf seiner Webseite und in seinen Social Media Auftritten (z.B. Facebook, Instagram) unentgeltlich zu veröffentlichen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt Firmennamen von Kunden, die Unternehmer sind als Referenz auf seiner Webseite und seinen Social Media Auftritten unentgeltlich zu veröffentlichen.
(1) Sofern der Kunde dem Anbieter eigene Inhalte für die Anfertigung des Filmmaterials zur Verfügung stellt, gilt Folgendes: Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen.
(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.
(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
f.) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters unter www.nicofischer.video wird verwiesen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Material über den Online-Dienst Google Drive zur Verfügung. Der Kunde erhält hierzu einen Link zum passwortgesicherten Bereich, von dem er das Material herunterladen kann. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass das Material auch auf Servern von Google außerhalb der EU gespeichert wird. Google ist dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA (Privacy Shield) beigetreten und versichert die europäischen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Das Material wird für eine Dauer von 14 Tage auf Google Drive gespeichert und nach Ablauf dieser Frist vom Anbieter gelöscht. Eine längere Speicherdauer ist mit dem Anbieter gesondert zu vereinbaren.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter das dem Kunden zur Verfügung gestellte Material auf eigener Hardware für unbestimmte Zeit speichert. Die Rechte nach § 19 bleiben unberührt.
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Chemnitz.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
